Nachweis für deutsche Behörden: wann Sie belegen müssen, dass Sie kein russischer Staatsbürger sind

Wann die Behörde danach fragt

• bei der Einbürgerung: Nach § 10 StAG müssen Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Wer in der UdSSR oder in Russland geboren ist, dort gelebt hat oder russische Eltern hat, kann gebeten werden zu belegen, dass er kein russischer Staatsbürger ist;
• wenn der Status für andere Papiere geklärt wird – etwa wenn Sie sich als staatenlos oder als Staatsangehöriger eines anderen Nachfolgestaats der UdSSR betrachten;
• fragen Sie in jedem Fall Ihre Behörde, welches Dokument sie in welcher Form braucht: Original, Übersetzung, Kopie.

Wer in der Regel kein russischer Staatsbürger ist

Entscheidend sind der 06.02.1992 und russische Dokumente, die Sie später erhalten haben. Nach dem Gesetz von 1991 wurden Bürger der UdSSR russische Staatsbürger, wenn sie an diesem Tag ständig in Russland lebten.

Wer in der RSFSR geboren ist, vor 1992 ausreiste und danach 10 Jahre oder länger als russischer Staatsbürger registriert war oder einen russischen Pass hatte, kann sich auf das Urteil Nr. 18-P des russischen Verfassungsgerichts berufen: Nach zehn Jahren darf er in der Regel nicht mehr als Person behandelt werden, die die Staatsbürgerschaft nicht erworben hat – sofern keine anderen gesetzlichen Gründe vorliegen.

Welcher Nachweis passt: Feststellung, Entlassung oder Prüfung

Mit ein und demselben Verfahren nach Art. 40 des Gesetzes Nr. 138-FZ wird das Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt. Die allgemeinen Regeln stehen auf der Seite Nichtbestehen feststellen lassen.

So bekommen Sie die Feststellung in Berlin

1. Termin auf berlin.kdmid.ru für die Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens; Termine gibt es höchstens einen Monat im Voraus, ohne freien Termin kommen Sie auf die Warteliste. Adresse und Anfahrt: Konsularabteilung in Berlin.
2. Antrag auf nation.kdmid.ru spätestens einen Arbeitstag vor dem Termin ausfüllen und ausdrucken; dazu Fragebogen und Foto 35×45 mm.
3. Unterlagen: Pass, Geburtsurkunde, sowjetischer Pass, falls vorhanden, Nachweise über Ausreise und Abmeldung; deutsche Urkunden mit Apostille und einer Übersetzung, die ein russischer Notar oder Konsul beglaubigt hat.
4. Persönliche Abgabe – für Kinder unter 18 Jahren stellt ein Elternteil oder ein anderer gesetzlicher Vertreter den Antrag.
5. Feststellung binnen 2 Monaten, Verlängerung um bis zu 1 Monat; einen Auszug erhalten Sie binnen 3 Arbeitstagen nach Ihrer Anfrage.

Welche Unterlagen als Nachweis helfen

• sowjetischer Pass mit Stempeln über An- und Abmeldung;
• Ausreisevisum und andere Nachweise über die Ausreise zum ständigen Wohnsitz;
• Archivbescheinigungen über die Meldeadresse, Auszug aus dem Hausbuch;
• deutsche Unterlagen zur Übersiedlung – etwa Aufnahmebescheid oder Spätaussiedlerbescheinigung;
• Bescheinigungen über die konsularische Registrierung und alle russischen Pässe, falls ausgestellt.

Dokumente aus Russland lassen sich über das Konsulat anfordern, das ist aber der längste Schritt: Allein der Versand der Anfrage hin und zurück dauert bis zu 8 Wochen.

So nutzen Sie den Nachweis bei der Behörde

• die Behörde verlangt in der Regel eine Übersetzung ins Deutsche von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer – fragen Sie vorher nach;
• eine Apostille gibt es auf Urkunden des Konsulats nicht: Das Haager Übereinkommen von 1961 gilt nicht für Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet worden sind;
• bewahren Sie Auszug und Übersetzung zusammen auf: Andere Behörden können sie ebenfalls verlangen.

Deutschland und Österreich: der Unterschied

Österreich verlangt bei der Einbürgerung, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben – dort erspart die Feststellung des Nichtbestehens oft die Entlassung für 1.200 $. Deutschland verlangt das seit dem 27.06.2024 nicht mehr: Die Feststellung ist nur nötig, wenn die Behörde klären will, dass Sie wirklich kein russischer Staatsbürger sind.